Gedscheine und Münzen

Entwicklung Steuern, Gebühren, Entgelte

Billiger geht auch – aber nicht nur

Hattingen/Ruhr. Im Jahr 2027 wird es sowohl Entlastungen als auch Belastungen für das Portemonnaie geben. Zum neuen Jahr müssen einige Abgaben und Entgelte, die Bürgerinnen und Bürger an die Stadt zahlen, angepasst werden. Die Stadtverwaltung unterbreitet der Kommunalpolitik entsprechende Vorschläge. Geplante Änderungen stehen am Donnerstag, 26. November, im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung auf der Tagesordnung.

So sind beispielsweise die Friedhofs- und Parkgebühren von einer neuen gesetzlichen Regelung betroffen: Der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Diese hat spürbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. „In verschiedenen Bereichen werden Leistungen teurer – wie beim Parken oder bei einigen Leistungen der städtischen Friedhöfe“, erläutert Kämmerer Frank Mielke. Die Kommunen behalten die Umsatzsteuer, die auf einige Leistungen per Gesetz ab 1.1.27 entrichtet werden müssen nicht, sondern sie müssen diese abführen.

Unabhängig davon gibt es auch positive Entwicklungen, die sich entlastend auf die Geldbeutel aller Hattingerinnen und Hattinger auswirken. Dazu zählen unter anderem die Abfallgebühren. Durch Umstrukturierungen bei der Müllabfuhr und zahlreiche Einzelmaßnahmen konnten die Kosten gesenkt werden. So könnten die Gebühren für die Restabfalltonne nach einem Beschluss der Kommunalpolitik um 32 Cent je Liter sinken. Für Bioabfall, der bislang stark subventioniert wurde, sieht der Vorschlag der Verwaltung eine Erhöhung um 20 Cent vor. Insgesamt käme es damit zu einer Gebührenentlastung. „Wir werden den Weg der Optimierung im Bereich Müll konsequent weitergehen. Mit den bestehenden Maßnahmen erreichen wir auch eine höhere Gebührengerechtigkeit“, betont Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing.

Für die Betreuung von Kindern sollen die Beiträge im nächsten Jahr gemäß dem Vorschlag der Verwaltung stabil bleiben. Bei den Abwassergebühren können die Gebühren für Niederschlagswasser gesenkt werden. Bei Schmutzwasser bleibt alles unverändert. Vorgesehen ist außerdem eine Anhebung der Grundsteuer B von 1.075 auf 1.094. Auf eine Verpackungssteuer möchte die Stadtverwaltung verzichten.

Die Beschlüsse zu den einzelnen Vorschlägen sollen dann zwei Wochen nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Alle Sitzungen sind öffentlich und können im Rathaus verfolgt werden.

 Foto: Pixabay

 


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