Billiger geht auch – aber nicht nur
Hattingen/Ruhr. Im Jahr 2027
wird es sowohl Entlastungen als auch Belastungen für das Portemonnaie geben.
Zum neuen Jahr müssen einige Abgaben und Entgelte, die Bürgerinnen und Bürger
an die Stadt zahlen, angepasst werden. Die Stadtverwaltung unterbreitet der
Kommunalpolitik entsprechende Vorschläge. Geplante Änderungen stehen am
Donnerstag, 26. November, im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung auf der
Tagesordnung.
So sind beispielsweise die Friedhofs- und
Parkgebühren von einer neuen gesetzlichen Regelung betroffen: Der
Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Diese hat spürbare Auswirkungen für die
Bürgerinnen und Bürger. „In verschiedenen Bereichen werden Leistungen teurer –
wie beim Parken oder bei einigen Leistungen der städtischen Friedhöfe“,
erläutert Kämmerer Frank Mielke. Die Kommunen behalten die Umsatzsteuer, die
auf einige Leistungen per Gesetz ab 1.1.27 entrichtet werden müssen nicht,
sondern sie müssen diese abführen.
Unabhängig davon gibt es auch positive
Entwicklungen, die sich entlastend auf die Geldbeutel aller Hattingerinnen und
Hattinger auswirken. Dazu zählen unter anderem die Abfallgebühren. Durch
Umstrukturierungen bei der Müllabfuhr und zahlreiche Einzelmaßnahmen konnten
die Kosten gesenkt werden. So könnten die Gebühren für die Restabfalltonne nach
einem Beschluss der Kommunalpolitik um 32 Cent je Liter sinken. Für Bioabfall,
der bislang stark subventioniert wurde, sieht der Vorschlag der Verwaltung eine
Erhöhung um 20 Cent vor. Insgesamt käme es damit zu einer Gebührenentlastung.
„Wir werden den Weg der Optimierung im Bereich Müll konsequent weitergehen. Mit
den bestehenden Maßnahmen erreichen wir auch eine höhere
Gebührengerechtigkeit“, betont Bürgermeisterin Melanie Witte-Lonsing.
Für die Betreuung von Kindern sollen die Beiträge
im nächsten Jahr gemäß dem Vorschlag der Verwaltung stabil bleiben. Bei den
Abwassergebühren können die Gebühren für Niederschlagswasser gesenkt werden.
Bei Schmutzwasser bleibt alles unverändert. Vorgesehen ist außerdem eine
Anhebung der Grundsteuer B von 1.075 auf 1.094. Auf eine Verpackungssteuer
möchte die Stadtverwaltung verzichten.
Die Beschlüsse zu den einzelnen Vorschlägen
sollen dann zwei Wochen nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss in der
Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Alle Sitzungen sind öffentlich und
können im Rathaus verfolgt werden.
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