Hinweise zum Sepaverfahren

EU-Kommission und EU-Parlament haben die Einführung des sog. SEPA-Verfahrens beschlossen. Die Abkürzung SEPA steht für Single Euro Payment Area und bedeutet „einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum“. Spätestens ab dem 01. Februar 2014 soll der Zahlungsverkehr in insgesamt 33 europäischen Staaten (28 EU-Mitgliedstaaten zzgl. Liechtenstein, Schweiz, Monaco, Island und Norwegen) nach einem einheitlichen Standard abgewickelt werden. Finanztransfers sollen dann bis zum Ende des nächsten Geschäftstages den Empfänger erreichen.

Mit der Einführung des SEPA-Verfahrens sind auch einige Änderungen bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs verbunden. Die gewohnte Bankleitzahl bzw. Kontonummer werden durch den 11-stelligen „Bank Identifier Code“ (BIC oder Swift-BIC) bzw. durch die maximal 22-stellige „International Bank Account Number“ (IBAN) ersetzt. Eine Besonderheit gilt für die sog. SEPA-Lastschriften. Der Gläubiger, in diesem Fall die Stadt Hattingen, muss bei der Initiierung von SEPA-Lastschriften ihre 18-stellige Gläubiger-Identifikationsnummer (Gläubiger-ID) angeben. Die Vergabe der Gläubiger-ID erfolgt in der Deutschland zentral durch die Deutsche Bundesbank; es handelt sich um ein Erkennungsmerkmal, dass von den Geldinstituten vor der Ausführung von SEPA-Lastschriften geprüft wird.

Bestehende Einzugsermächtigungen werden übrigens automatisch in sog. SEPA-Mandate umgewandelt. Sofern Sie der Stadt Hattingen eine gültige Einzugsermächtigung erteilt haben, brauchen Sie nichts weiter zu veranlassen. Die Abbuchungen erfolgen wie gewohnt zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen. Zu beachten ist allerdings, dass die Gültigkeit der SEPA-Mandate im Gegensatz zu den heutigen Einzugsermächtigungen zeitlich begrenzt ist. Sofern die letzte Abbuchung mehr als 36 Monate zurückliegt, verliert das SEPA-Mandat seine Gültigkeit. Maßgeblich für die Fristberechnung ist das Datum der letzten Abbuchung. Nach Einschätzung des Fachbereichs Finanzen dürften jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen SEPA-Mandate durch Fristablauf ihre Gültigkeit verlieren. Die Gültigkeit der SEPA-Mandate wird vom Fachbereich Finanzen überwacht.

Dem Zahler ist spätestens 14 Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin einer SEPA-Lastschrift eine Vorabinformation („Pre-Notification“) über die anstehende Abbuchung unter Angabe des Fälligkeitstermins und Betrages zuzuleiten, damit dieser für die nötige Kontodeckung sorgen kann. Derartige Informationen werden den Zahlern weiterhin mittels Bescheid oder Rechnung bekannt gegeben. Grundsätzlich ist übrigens durch Vereinbarung zwischen Zahlungsempfänger und Zahler die Verkürzung der 14-tägigen Frist möglich.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der Frist nicht zur Entbindung von der Zahlungsverpflichtung führt. In einem solchen Fall verlängert sich lediglich die Widerspruchsfrist gegen eine Abbuchung von 8 Wochen auf 13 Monate. Die Zahlungspflicht besteht jedoch weiterhin.

Die Stadt Hattingen wird den Zahlungsverkehr ab dem 01. November 2013 vollständig nach den Regelungen der SEPA-Verordnung (Verordnung Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009) abwickeln. In der Übergangsphase bis zum 31. Januar 2014 können Sie unverändert für Überweisungen an die Stadt Hattingen die bekannten Bankdaten (Bankleitzahl, Kontonummer) oder wahlweise auch BIC und IBAN angeben. Ab dem 01. Februar 2014 sind dann im Zahlungsverkehr die Angabe von BIC und IBAN zwingend erforderlich. Alle relevanten Bankdaten der Stadt Hattingen finden Sie, einschließlich der Gläubiger-ID, auf den Bescheiden und Rechnungen.

Weitere Informationen zum SEPA-Verfahren finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de). Bitte beachten Sie auch entsprechende Hinweise Ihres Geldinstitutes zur Einführung des SEPA-Verfahrens.

Formulare:
SEPA Lastschriftmandat

Finanzen




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