Datenschutzrechtliche Hinweise zu Ihren Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)

Abteilung Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen Veranlagung von Abgabenpflichtigen


1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen

Veranlagung von Abgabenpflichtigen (Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Wettbürosteuer)


2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Hattingen

Der Bürgermeister

Fachbereich Finanzen

Roonstr. 5

45525 Hattingen

Mail:


3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Stadt Hattingen

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Bahnhofstraße 48

45525 Hattingen

Mail:


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO


5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


6. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:

  • Auskunftsrecht ( Art. 15 DS-GVO)
  • Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.
  • Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO vorliegen.
  • Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DS-GVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


7. Widerrufsrecht bei Einwilligung:

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer

entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die

Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf

erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.


8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.


Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0

Fax-Nr.: 0211 38424-10

E-Mail:



Abteilung öffentliche Abgaben

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Veranlagung von Abgabenpflichtigen (Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Wettbürosteuer)


2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Hattingen

Der Bürgermeister

Fachbereich Finanzen

Roonstr. 5

45525 Hattingen

Mail:


3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Hattingen

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Bahnhofstraße 48

45525 Hattingen

Mail:


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO


5. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:

  • Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschrift erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt.

  • Alle personenbezogenen Daten, die hier in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Verwaltungsgerichte oder an andere Behörden) weitergeben werden, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.


6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


7. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:

  • Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO)

  • Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DS-GVO)

  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.

      Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO vorliegen.

  • Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DS-GVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.


9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.


Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0

Fax-Nr.: 0211 38424-10

E-Mail:




Abteilung Forderungsmanagement


1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Geldforderungen. Dies können sowohl eigene als auch Forderungen von auswärtigen Gemeinden, Gläubigerinnen und Gläubigern im Rahmen der Amtshilfe sein.


2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Hattingen

Der Bürgermeister

Fachbereich Finanzen

Roonstr. 5

45525 Hattingen

Mail:


3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Hattingen

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Bahnhofstraße 48

45525 Hattingen

Mail:


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

  • Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW

  • Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

  • Zivilprozessordnung

  • Zwangsverssteigerungsgesetz

  • Insolvenzordnung

  • Abgabenordnung

  • Kommunalabgabengesetz NRW


5. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:

  • Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschrift erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt.

  • Externe Weitergabe soweit dies durch Rechtsvorschrift erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt. Dies sind insbesondere Justizbehörden, Drittschuldnerinnen und Drittschuldner (z.B. Banken, Arbeitgeber, Rentenkassen), Vollstreckungsorgane, Gläubigerinnen und Gläubiger (z.B. Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio), Sonstige Dritte, für die betroffenen Personen eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (wie etwa Betreuer und Betreuerinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalterinnen, Steuerberater und Steuerberaterinnen)

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


7. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:

  • Auskunftsrecht (Art. 15 DS-GVO)

  • Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DS-GVO)

  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.

      Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO vorliegen.

  • Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DS-GVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.


9. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.


Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0

Fax-Nr.: 0211 38424-10

E-Mail:


Finanzen




Hausadresse:
Rathausplatz 1 / Roonstraße 5

45525 Hattingen


Postadresse:
Postfach 80 04 56
45504 Hattingen


Anreisehinweis

Leitung

Herr Wichmann
Frau Wagner (Stellv.)
Öffnungszeiten
Mo- Do: 08:30 Uhr - 15:30 Uhr
Fr:         08:30 Uhr - 12:00 Uhr


Kontakt

Telefon: (0 23 24) 204 3400

Fax:      (0 23 24) 204 3409

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45504 Hattingen
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