Rechtsangelegenheiten:
Den
Kern dieser Aufgabe bildet die Rechtsberatung für die Verwaltung. Es
erfolgt keine Rechtsberatung von Personen außerhalb der Stadtverwaltung.
Eine solche Beratung ist nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten. Bürger
wenden sich bitte in den sie betreffenden Verwaltungsangelegenheiten
zunächst an die zuständigen Fachbereiche. Für eine weitergehende Beratung
gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung sind Rechtsanwälte zu konsultieren.
Versicherungsangelegenheiten:
Dieser
Tätigkeitsbereich umfasst den Abschluss von Versicherungsverträgen,
die Pflege des Versicherungsbestandes und die Bearbeitung von
Versicherungsfällen. Es besteht Versicherungsschutz für folgende
Bereiche:
- Allgemeine Haftpflicht
- Kfz-Haftpflicht
- Autokaskoversicherung
- Gebäudeversicherung
- Sonstige Versicherungen (Inventar-, Glas-, Unfall,- Ausstellungsversicherung u.a.)
Bearbeitung von Schadensfällen:
Schadensersatzansprüche,
die gegen die Stadt Hattingen geltend gemacht werden, werden von der
Rechtsabteilung abgewickelt. Es muss sich um Schäden handeln, für welche
die
Stadt und ihre Bediensteten aus ihrer dienstlichen Tätigkeit heraus
verantwortlich sind.
Schiedsangelegenheiten:
Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von Schiedspersonen (Schiedsfrauen und Schiedsmänner, die zwischen 30 und 70 Jahre alt und nach ihrer Persönlichkeit besonders zur Streitschlichtung geeignet sind) als Ehrenamt wahrgenommen. Sie werden von den Stadtverordneten der Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gewählt und anschließend durch den Direktor des Amtsgerichts bestätigt.
Schiedsamt
Schöffenwahl:
Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hattingen stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten zur Wahl von Schöffinnen und Schöffen, Jugendschöffinen und Jugendschöffen für das Amtsgericht Hattingen und die Strafkammern beim Landgericht Essen auf. Aus diesen Listen werden dann durch einen Wahlausschuss beim Amtsgericht Hattingen die zukünftigen Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl für die Amtsperiode vom 01.01.14 bis 31.12.18 hat 2013 stattgefunden. Das nächste Wahlverfahren findet 2018 statt.
Schöffenwahl
Weitere Informationen:
Nordrhein-Westfälisches Justizministerium: Das Schöffenamt
