Aktuelle Informationen
Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Das SodEG regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.
Erbringer sozialer Dienstleistungen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen nicht mehr erbringen können bzw. dürfen und dadurch in finanzielle Schieflage geraten, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Zuschuss nach dem SodEG unter anderem gegenüber der Stadt Hattingen zu stellen.
Voraussetzung ist, dass sich die sozialen Dienstleister innerhalb der Antragstellung bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Folgen einzusetzen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.
Diese Einrichtungen können dann von den Leistungsträgern Zuschüsse von bis zu 75 % der durchschnittlich letzten 12 Monate erzielten Erträge erhalten.
Wie wird ein Zuschuss nach dem SodEG beantragt?
Der Antrag auf Zuschussleistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist bei dem Leistungsträger zu stellen, zu dem der soziale Dienstleister in einer Rechtsbeziehung steht.
Hinweis:
Eine Antragstellung ist rückwirkend bis zum 16. März 2020 möglich.
Schicken Sie die Anträge an die Stadt Hattingen vorzugweise per E-Mail an folgendes Postfach:
Alternativ können Sie die Anträge per Post schicken:
Stadt Hattingen
FB Kinder, Jugend und Familie
SodEG
Bahnhofstr. 48
45525 Hattingen
Welche sozialen Dienstleister haben grundsätzlich Anspruch auf die Zuschüsse nach dem SodEG?
Mit dem SodEG wird ein besonderer Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienstleister geregelt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen. Ausgenommen sind nur das SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und das SGB XI (Soziale Pflegeversicherung).
Die Stadt Hattingen stellt im Gegenzug den Bestand der sozialen Dienstleister, die mit ihnen zum Stichtag 16. März 2020 in einer sozialrechtlichen Rechtsbeziehung standen, sicher, soweit diese nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können.
Hierfür werden Zuschüsse an die sozialen Dienstleister gewährt (Sicherstellungsauftrag).
Soziale Dienstleister können einen Antrag stellen und erklären, alle nach den Umständen zumutbaren und rechtlichen zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.
Nach § 5 SodEG ist die Geltungsdauer des besonderen Sicherstellungsauftrages derzeit begrenzt bis zum 30. September 2020; längstens 31.12.2020.
Wo finden sich weitere Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht."
Antragsvordruck