Straßenbaubeiträge
Straßenbaubeiträge
werden von den Anliegern gem. § 8 Kommunalabgabengesetz i.V.m. der
städtischen Straßenbaubeitragssatzung für die Erneuerung,
Verbesserung oder Erweiterung, z.B. einer Straße erhoben.
Unter
Erneuerung versteht man u.a. den Ersatz eines alten und
verschlissenen Straßenteils, z.B. schadhafte Fahrbahn der gesamten
Straße oder zumindestens einer größeren Teilstrecke. Punktuelle
Reparaturen oder Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht beitragsfähig.
Unter
Verbesserung versteht man z.B. den erstmaligen Einbau einer
Frostschutzschicht im Straßenaufbau.
Von
einer Erweiterung spricht man z.B., wenn ein zusätzlicher Radweg
angelegt wird.
Die
Eigentümer der anliegenden Grundstücke werden an den Kosten
beteiligt, weil Ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
Straße wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Der Anteil der
Kosten, die auf die Anlieger umgelegt werden, richtet sich nach der
Verkehrsbedeutung der Straße (z.B. bei einer Anliegerstraße höhere
Beteiligung als bei einer Hauptverkehrsstraße) und nach der
Teileinrichtung, die ausgebaut wurde (z.B. bei Gehwegen höhere
Beteiligung als bei der Fahrbahn). Die einzelnen Prozentsätze
entnehmen Sie bitte der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt
Hattingen, die als PDF-Datei hinterlegt ist.
Wie
hoch der Beitrag ausfällt, richtet sich auch hier nach der
Grundstücksgröße und nach der Auslastung des Grundstückes, ob es
z.B. mit einem eingeschossigen oder mehrgeschossigen Haus bebaut ist.
Die
Beitragspflicht entsteht i.d.R. mit der technischen Fertigstellung
der Maßnahme.
Nach
Erlass des Beitragsbescheides ist der Beitrag innerhalb eines Monats
fällig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ratenzahlung
vereinbart werden.
Hinweis
Wir
werden bemüht sein, die Anlieger vor Durchführung
beitragspflichtiger Maßnahmen frühzeitig zu informieren. Jedoch
wird dies nicht in jedem Fall möglich sein. Die Gerichte haben
jedoch wiederholt entschieden, dass das Fehlen solcher
Vorabinformationen keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides hat.
