Erschließungs- und Straßenbaubeiträge

Neu erschlossene Straße

Erschließungsbeiträge

Erschließungsbeiträge werden von den Anliegern gem. der §§ 123 ff Baugesetzbuch i.V.m. der städtischen Erschließungsbeitragssatzung für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (insbesondere Straßen) erhoben. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke werden zu 90 % an den beitragsfähigen Kosten beteiligt. Gerechtfertigt wird dies mit dem besonderen Erschließungsvorteil der Anlieger, da erst durch die verkehrstechnische Erschließung die Grundstücke bebaubar werden. Der Erschließungsbeitrag wird für jede Straße nur einmal erhoben.


Der endgültige Erschließungsbeitrag darf erst erhoben werden, wenn z.B. bei Straßen alle erforderlichen Teileinrichtungen fertiggestellt sind und die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Ist also ein Teilstück des für die erstmalige Herstellung erforderlichen Gehweges noch nicht fertiggestellt, kann der Beitrag noch nicht erhoben werden. Daher kann zwischen dem Ausbau einer Straße und der Beitragserhebung ein langer Zeitraum liegen. Jedoch darf die Stadt für Straßen, die noch nicht endgültig hergestellt sind, Vorausleistungen oder Teilbeträge verlangen, die später mit dem endgültigen Beitrag verrechnet werden.


Die Höhe des Beitrages, richtet sich u.a. nach der Grundstücksgröße und nach der Auslastung des Grundstückes, ob es z.B. mit einem eingeschossigen oder einem mehrgeschossigen Haus bebaut ist.


Nach Erlass des Beitragsbescheides ist der Beitrag innerhalb eines Monats fällig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.


Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge werden von den Anliegern gem. § 8 Kommunalabgabengesetz i.V.m. der städtischen Straßenbaubeitragssatzung für die Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung, z.B. einer Straße erhoben.


Unter Erneuerung versteht man u.a. den Ersatz eines alten und verschlissenen Straßenteils, z.B. schadhafte Fahrbahn der gesamten Straße oder zumindestens einer größeren Teilstrecke. Punktuelle Reparaturen oder Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht beitragsfähig.


Unter Verbesserung versteht man z.B. den erstmaligen Einbau einer Frostschutzschicht im Straßenaufbau.


Von einer Erweiterung spricht man z.B., wenn ein zusätzlicher Radweg angelegt wird.


Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke werden an den Kosten beteiligt, weil Ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Der Anteil der Kosten, die auf die Anlieger umgelegt werden, richtet sich nach der Verkehrsbedeutung der Straße (z.B. bei einer Anliegerstraße höhere Beteiligung als bei einer Hauptverkehrsstraße) und nach der Teileinrichtung, die ausgebaut wurde (z.B. bei Gehwegen höhere Beteiligung als bei der Fahrbahn). Die einzelnen Prozentsätze entnehmen Sie bitte der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hattingen, die als PDF-Datei hinterlegt ist.


Wie hoch der Beitrag ausfällt, richtet sich auch hier nach der Grundstücksgröße und nach der Auslastung des Grundstückes, ob es z.B. mit einem eingeschossigen oder mehrgeschossigen Haus bebaut ist.


Die Beitragspflicht entsteht i.d.R. mit der technischen Fertigstellung der Maßnahme.


Nach Erlass des Beitragsbescheides ist der Beitrag innerhalb eines Monats fällig. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.


Hinweis

Wir werden bemüht sein, die Anlieger vor Durchführung beitragspflichtiger Maßnahmen frühzeitig zu informieren. Jedoch wird dies nicht in jedem Fall möglich sein. Die Gerichte haben jedoch wiederholt entschieden, dass das Fehlen solcher Vorabinformationen keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides hat.


Erschließungsbeitrags- bzw. Anliegerbescheinigungen

Hinsichtlich der Frage, ob für ein bestimmtes Grundstück noch Erschließungsbeiträge zu zahlen sind oder eine beitragspflichtige Straßenbaumaßnahme geplant ist, kann bei berechtigtem Interesse (z.B. Kaufinteresse), eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden. Die Bescheinigung kann formlos beantragt werden. Jedoch sollte der Antrag die genaue Bezeichnung des Grundstückes (Straße, Hausnummer, Gemarkung, Flur, Flurstück/e) und die Rechnungsanschrift für den Gebührenbescheid enthalten. Für die Ausstellung der Bescheinigung wird z. Zt. eine Gebühr von 24 Euro erhoben.





Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an die nachstehend genannten Mitarbeiterin wenden.


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