Haushaltssicherung
soll künftig über 20 Jahre möglich sein
Hattingen/Ruhr. Die finanzielle Lage der Kommunen wird
immer schwieriger. Deshalb fordern der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun Städte
in einem gemeinsamen Brief an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach mehr
Unterstützung vom Land. Ihr Vorschlag: Der Zeitraum für Haushaltssicherungskonzepte
soll von zehn auf 20 Jahre verlängert werden. So sollen die Städte mehr Zeit
bekommen, ihre Haushalte auszugleichen und notwendige Investitionen zu
ermöglichen.
Bürgermeisterin
Melanie Witte-Lonsing erklärt: „Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Haushalte zu
stabilisieren und gleichzeitig unsere Städte lebenswert zu halten. Es darf
nicht dazu kommen, dass notwendige Investitionen und wichtige Angebote für die
Menschen vor Ort auf der Strecke bleiben.“
Wie groß die
finanzielle Belastung ist, zeigen die Zahlen: Ende 2025 lagen die kurz- und
langfristigen Schulden der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis bei mehr als 1,2
Milliarden Euro. Für 2026 rechnen die Städte insgesamt mit einem Defizit von
rund 170 Millionen Euro. Für 2027 wird eine weitere Verschlechterung erwartet.
Die Gründe
dafür sind vielfältig. Vor allem die Kosten für soziale Leistungen, Personal
und Bauprojekte sind gestiegen. Hinzu kommen Ausgaben für Aufgaben, für die die
Kommunen nicht ausreichend Geld erhalten.
Auch Hattingen
steht vor finanziellen Herausforderungen. Der aktuelle Doppelhaushalt reicht
bis Ende 2027. Danach könnte auch Hattingen ein Haushaltssicherungskonzept
aufstellen müssen.
Kämmerer Frank
Mielke betont: „Die Ausgaben steigen, und die finanziellen Spielräume werden
immer kleiner. Mit einer längeren Frist könnten wir unsere Haushalte über einen
größeren Zeitraum planen und damit eigene mittelfristig
ausgelegte Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation
einbeziehen."
Mit der
Verlängerung auf 20 Jahre wollen Kreis und Städte verhindern, dass innerhalb
kurzer Zeit besonders harte Einschnitte nötig werden. Denn wenn Geld fehlt,
geraten auch freiwillige Angebote wie die Musikschule, die Stadtbibliothek oder
die Schwimmbäder unter Druck. Gleichzeitig müssen Straßen, Gebäude und andere
Teile der Infrastruktur erhalten und saniert werden.
Die Städte
begrüßen, dass das Land die Kommunen bereits finanziell unterstützt. Aus ihrer
Sicht reichen die bisherigen Maßnahmen aber nicht aus. Sie bitten die
Ministerin deshalb, den Vorschlag zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden
zu beraten und weitere Hilfen zu prüfen.
Foto: (C) Stadt Hattingen
