Stadtverwaltung
wieder voll handlungsfähig
Hattingen/Ruhr.
Das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 und 2027 wurde von der
Kommunalaufsicht genehmigt. Darüber informierte der Ennepe-Ruhr-Kreis jetzt die
Stadtverwaltung. Der neue Haushalt ist nun wirksam.
„Damit endet
endlich die haushaltslose Zeit, in der wir nur eingeschränkt handlungsfähig
waren. Jetzt können wir neue Investitionsmaßnahmen ausschreiben und die
freiwilligen Leistungen weiter umsetzen, wie zum Beispiel neue Medien für die
Stadtbibliothek anschaffen“, freut sich Hattingens Kämmerer Frank Mielke.
Auf der
Prioritätenliste der anstehenden großen Projekte steht unter anderem die
Erweiterung und Renovierung der Realschule Grünstraße ganz oben. Auch die
zusätzlichen Straßensanierungen in Hattingen, die im vergangenen Jahr
beschlossen wurden, können nun beauftragt werden.
Da die Stadt
Hattingen bilanziell überschuldet ist, musste sie dem Ennepe-Ruhr-Kreis als
Aufsichtsbehörde das sogenannte Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das zuvor
vom Rat beschlossen worden war.
„Wir hätten
uns gewünscht, dass die Genehmigung schneller erteilt worden wäre. Dann hätten
wir unsere dringlichen Maßnahmen früher auf den Weg bringen können. Aber wir
mussten abwarten, da die Aufsichtsbehörde zunächst über die eingegangene
Beschwerde der AFD entscheiden musste. Deren Einwände zum
Haushaltssicherungskonzept haben sich aber als substanzlos erwiesen. Auflagen
wurden uns keine gemacht“, erklärt Kämmerer Frank Mielke.
Im
Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung heißt es unter anderem: „Die Stadt
Hattingen sollte weiterhin bei allen Entscheidungen die Finanzsituation, die
durch ein erhebliches Ausmaß an Verschuldung und Überschuldung gekennzeichnet
ist, in angemessenem Umfang berücksichtigen. Haushaltsverbesserungen, die sich
über die Planung hinaus ergeben, sollten unbedingt zur Verbesserung des
jeweiligen Jahresergebnisses eingesetzt werden.“
Alle
Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür interessieren, welche Ausgaben und
Einnahmen die Stadt in den kommenden Jahren plant, können diese im
Haushaltsplan nachlesen. Dort sind sämtliche Posten im Detail dargestellt. Der
interaktive Haushaltsplan ist unter www.hattingen.de abrufbar.
Stichwort:
Haushaltsplan
Die
vielfältigen Aufgaben einer Kommune für das Gemeinwohl müssen geplant und
finanziert werden. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung. Er enthält im Wesentlichen alle für das Haushaltsjahr oder
mehrere Jahre veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen (unter
anderem Bauvorhaben) sowie den Stellenplan. Mit dem Haushaltsplan werden Art
und Umfang der kommunalen Leistungen festgelegt und der dafür erforderliche
Finanzbedarf beziffert.
