Mahnung

Nicht zahlen kann teuer werden ...

Wenn Sie Ihre Zahlungen nicht pünktlich entrichten, erhalten Sie vom Fachbereich Finanzen unangenehme Post. Bei der Einziehung rückständiger Forderungen wird zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterschieden.

Bei rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen (z.B. Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Elternbeiträge für Kindergärten, Hundesteuer) und bestimmten privatrechtlichen Forderungen (z.B. Mieten, Theaterabo, Darlehen) erhalten Sie eine Mahnung.


Das ist für Sie mit Kosten verbunden:


Nebenforderung Forderungsart,
Rechtsgrundlage

Berechnung
Säumniszuschläge

1. Steuern und Abgaben nach der Abgabenordnung (AO) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Nordrhein-Westfalen
§ 240 AO
Für jeden angefangenen Monat der Säumnis = 1 % des auf volle 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages

2. Kosten nach dem Gebührengesetz Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
§ 18 GebG NRW
Mahngebühren Zu 1. und 2. und den privatrechtlichen Forderungen gemäß Verordnung über die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
§ 2 KostO NRW *
Bei Beträgen bis
50 Euro= 6 Euro,
von dem Mehrbetrag 1% des auf volle 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages
Pfändungsgebühren Zu 1. und 2. und den privatrechtlichen Forderungen gemäß Verordnung über die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
§ 4 KostO NRW*
bei Beiträgen bis
50 Euro = 20 Euro,
von dem Mehrbetrag = 1%
VerzugszinsenPrivatrechtliche Geldforderungen
§ 288 Abs. 1 BGB
5 % Jahreszinssatz über dem jeweiligen Basiszinssatz
* Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen


Bei privatrechtlichen Forderungen der Stadt Hattingen (z.B. Schadenersatz wegen Sachbeschädigung) verhält sich der Fachbereich Finanzen wie ein privater Gläubiger: Sie erhalten zunächst eine Erinnerung.


Nach der schriftlichen Erinnerung an die Zahlung wird beim Amtsgericht Hagen der Mahnbescheid beantragt.


Diese Schritte sind jeweils mit weiteren Kosten für die Zahlungspflichtigen verbunden.

Finanzen




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