Für einen Gewerbetreibenden oder eine Gewerbetreibende*, die in einer Bewohnerschutzzone einen Betrieb* hat, aber nicht dort wohnhaft ist und über keinen eigenen Stellplatz oder Garage verfügt, kann für den Geschäftsinhaber oder die Geschäftsinhaberin* für eines seiner/ihrer Kraftfahrzeuge – nach einer Einzelfallprüfung – eine ortsgebundene Einzelausnahmegenehmigung zum Parken in einem bestimmten Bewohnerparkgebiet an seinem Betriebssitz* erteilt werden (gewerbliche Bewohnerparkberechtigung). Die Bewohnerparkberechtigung für Gewerbetreibende* kann nicht auf Mitarbeiter*innen übertragen werden. (Gemäß Erlass III B 3 – 78 -12/2 vom 16.04.2007 vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen)
Ob Sie Ihren Betriebssitz* in einer Bewohnerschutzzone haben, können Sie in einem Kartenausschnitt der Innenstadt oder des Ortsteils Blankenstein erkennen oder bei der Abteilung Stadtverkehr, Tel. (0 23 24) 204 5275, erfragen.
Voraussetzungen für die Erteilung einer gewerblichen Bewohnerparkberechtigung sind:
Sie sind der Geschäftsinhaber / die Geschäftsinhaberin*
- das Fahrzeug ist auf Ihren Namen oder Ihren Betrieb* angemeldet (Firmenfahrzeug);
- sollten Sie nicht Halter*in sein, ist eine Überlassungsbescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass Sie das Fahr zeug ausschließlich nutzen und dauerhaft zur Verfügung gestellt bekommen. Diese ist eigenhändig vom Halter / der Halterin zu unterschreiben und mit Kopie des Personalausweises einzureichen.
- Sie verfügen über keinen eigenen/angemieteten Stellplatz oder über eine Garage o.a.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:
- Das Antragsformular ist vollständig und mit eigenhändiger Unterschrift einzureichen
- Kopie des Fahrzeugscheines - Kopie des Personalausweises
- Kopie der Gewerbeanmeldung*
- Vollständige Kopie des Mietvertrages der angemieteten Räume und Flächen
Die Bewohnerparkberechtigung ist mit der Erstellung sofort für zwei Jahre gültig. Sie kann auf Antrag jeweils für zwei Jahre verlängert werden. Bei der Verlängerung sind alle Unterlagen einzureichen, die auch beim Erstantrag vorgelegt werden müssen.
Um die Unterlagen einzureichen, können Sie diese per Mail an , per Post an die Stadt Hattingen Stadtverkehr / Straßenverkehrsangelegen schicken oder bei einem Termin zur Kopie vorlegen.
Für die Erstausstellung wird eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 40,00 € und für eine Verlängerung 20,00 € erhoben.
Die Verwaltungsgebühr für die Erstausstellung / Verlängerung kann auch überwiesen werden. Bitte überweisen Sie dann die jeweilige Gebühr auf eines der Konten der Stadtkasse:
- Sparkasse Hattingen, IBAN: DE 81 4305 1040 0000 0031 11
- Postbank Essen, IBAN: DE 05 3601 0043 0008 8404 32
Geben Sie im Verwendungszweck das Stichwort „Gewerbe-BPA“ sowie „KK 5000221“ und den Namen oder Firmennamen* und/oder die Parkausweis-Nummer an.
Erst wenn alle Unterlagen vorliegen und die Gebühr entrichtet worden ist, kann eine gewerbliche Bewohnerparkberechtigung erstellt werden.
Sollte
sich das Kfz-Kennzeichen ändern, muss auch das eingetragene Kennzeichen behördlich geändert werden. Eine Kopie des
Fahrzeugscheins ist vorzulegen. Für die Kennzeichenänderung wird eine Verwaltungsgebühr von 20,00 € erhoben.
Für
weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen der Abteilung
Stadtverkehr, Hüttenstraße 43, Tel. (02324) 204-5270, 204-5275 oder 204-5276 mittwochs während der Öffnungszeiten von 8.30 bis 15.30 Uhr zur Verfügung.
Öffnungszeiten der Abteilung Stadtverkehr: Mittwochs 8.30 – 15.30 Uhr.
Formulare:
Antrag auf Bewohnerparkberechtigung für Gewerbetreibende über das Service-Portal der Stadt Hattingen
* Diese Begriffe (Gewerbe, Betrieb) sollen hier nicht abschließend sein, der Lesbarkeit halber wird jedoch nur ein Ausdruck mit den damit einhergehenden Formen genannt. Sie sollen aber gleichermaßen für die Wörter Praxis, Kanzlei oder Partner u.a. und den damit einhergehenden Bezeichnungen gelten.