Aktionsbündniss für die Würde unserer Städte in Offenbach
Die Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde
unserer Städte“ in Offenbach war für mindestens jeden Zehnten in
Deutschland mit einer schlechten Nachricht verbunden: In den
Mitgliedsstädten und -kreisen von der Ostsee bis ins Saarland, , in
denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben, hat sich die finanzielle
Lage wieder verschlechtert. Die zahlreichen Krisen bedrohen die
Erfolge, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen
Anstrengungen errungen haben. „Die im Koalitionsvertrag
versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung
muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und
Ländern dürfen nicht scheitern“, sagte Christoph Gerbersmann,
Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“. „Die Lage
spitzt sich für die Kommunen durch die steigenden Zinsen dramatisch
zu, die Zeit drängt! Außerdem muss es eine Reform des
Förderprogramm-Dschungels und ein deutliches Zeichen gegen
Steueroasen in Deutschland geben."
Im
überparteilichen Aktionsbündnis haben sich 64 Kommunen aus sieben
Bundesländern zusammengeschlossen. Ihre bittere Gemeinsamkeit: Sie
sind durch einen Strukturwandel sowie Aufgaben, die Bund und Länder
ihnen übertragen, aber nicht angemessen finanziell ausgeglichen
haben, unverschuldet finanzschwach geworden. Während andere Städte
und Gemeinden in Zukunftsthemen investieren können, müssen die
Betroffenen für Tilgung und Zinsen zahlen. Dass die großen
Anstrengungen zum Abbau der Schulden nun vergeblich gewesen sein
könnte, sehen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen auch als
Gefahr für den sozialen Frieden vor Ort. Das wurde bei der
Kommunalkonferenz in Offenbach deutlich, an der auch Bürgermeister
Dirk Glaser aus Hattingen als Sprecher für das Bündnis teilnahm.
Die Gastgeber
verdeutlichten am Beispiel ihrer Stadt, warum eine Altschuldenlösung
des Bundes so wichtig ist. „Für Offenbach ist der Kampf um eine
faire Ausstattung der Kommunen sehr wichtig. Wenn der Bund unseren
Anteil an der Hessenkasse übernehmen würde, hätten wir jährlich
drei Millionen Euro mehr zur Verfügung“, sagte der Offenbacher
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Diesen Beitrag selbst zu
tragen, koste die Stadt viel Geld, das sie gut für die
Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt gebrauchen könnte,
etwa für Schulbausanierung, Busse oder Sportanlagen. Schwenke: „Da
der Geldmangel in alle Bereiche hineinwirkt, bedeutet es für uns
beispielsweise auch immer einen erheblich größeren Aufwand als in
anderen Städten, um dennoch für Unternehmen attraktiv zu sein und
zu bleiben. Der gemeinsame Kampf im Aktionsbündnis ist deshalb
wichtig, um die Position unserer Stadt langfristig zu sichern und
eine Abwärtsspirale zu vermeiden.“
„Für die Würde
unserer Städte“ wird die Dringlichkeit der Probleme in den
kommenden Wochen weiter öffentlich machen – in Gesprächen in
Berlin und den Landeshauptstädten sowie mit aufmerksamkeitsstarken
Aktionen. Für sie ist das Bündnis bekannt, weil es zum Beispiel mit
einer übergroßen Eselfigur, der von Lastensäcken in die Knie
gezwungen wird, zu den Parteizentralen in der Hauptstadt gezogen ist.
Hintergrund
Mitglieder des
Aktionsbündnisses sind Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel,
Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten,
Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland,
Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm,
Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein,
Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann,
Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr,
Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen,
Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen,
Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen,
Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel,
Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.
“Für die Würde
unserer Städte” hat neun Sprecherinnen und Sprecher: Dr. Rico
Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser,
Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz,
Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind,
Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Barbara Meyer, 1.
Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea
Pospich, Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster
Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack,
Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.
