Städtischer Etat 2022 genehmigt
Hattingen/Ruhr.
Erfreuliche Nachrichten vom
Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises
erreichten vergangene Woche
die Stadt Hattingen. Die zuständige
Aufsichtsbehörde hat den Etat
und das
Haushaltssicherungskonzept
für das Jahr 2022
genehmigt. „Ich freue mich, dass
der Haushalt so rasch und
direkt zu Beginn des neuen
Jahres durch den
Ennepe-Ruhr-Kreis genehmigt wurde.
Somit
endet die
Haushaltslose
Zeit
nach
nur
14 Tagen. Wir sind dadurch schon sehr früh komplett
handlungsfähig.
Das heißt: Die Vergabe von Aufträgen kann
uneingeschränkt angegangen
werden“, sagt
Kämmerer Frank Mielke.
Seit
2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen.
Zuvor erhielt die Stadt zehn Jahre Konsolidierungshilfen des Landes
Nordrhein-Westfalen aufgrund der Teilnahme am Stärkungspakt
Stadtfinanzen. Rund 37,7 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum
ausgezahlt.
In
dem Schreiben an die Stadt Hattingen macht die Kommunalaufsicht des
Kreises deutlich, dass die Verwaltung auch weiterhin bei allen
finanziellen Entscheidungen die bestehende erhebliche bilanzielle
Überschuldung im angemessenen Umfang berücksichtigen muss.
Während
der Teilnahme am Stärkungspakt hat
die Stadt ihre beschlossenen
Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt. Seit
2016 konnte so Jahr
für Jahr ein ausgeglichener
Haushalt vorgelegt werden.
„Ich bleibe
optimistisch, dass wir langfristig gesehen auch einen dauerhaften
Haushaltsausgleich erreichen können“, so Frank Mielke.