Petition zu Bäumen abgelehnt

Landtag antwortet auf Eingabe

Hattingen/Ruhr. „Sowohl die geplante Schulerweiterung als auch die hierfür erforderlichen Baumfällungen sind in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden“, ist Teil der Antwort des Landtags NRW zu einer Petition von Hattinger Bürger*innen, die verhindern sollte, dass Bäume im Rahmen der Schulerweiterung an der Langen Horst gefällt werden sollten.

Bürger*innen hatten sich an Petitionsausschuss des Landtages NRW gewandt. Eine Beschwerde erging im Mai an den Ausschuss und wurde im September behandelt und beschieden. Die Antwort liegt der Stadt nun vor. Darin heißt es unter anderem: „Auch aus bauaufsichtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Schulerweiterung. Die Stadt H. verfolgt das Ziel, zum einen das historische Altgebäude und zum anderen den Baumbestand auf dem Schulhof weitestgehend zu erhalten. Die Baugenehmigung durch die Bauaufsicht ist bereits erteilt worden und ist nicht zu beanstanden. Der Petitionsausschuss sieht keinen Anlass dahingehend, der Landesregierung Maßnahmen zu empfehlen.“

Der Petitionsausschuss

Für den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger sich von Ämtern oder Behörden ungerecht behandelt fühlen, sieht Artikel 17 des Grundgesetzes eine besondere Anlaufstelle beim Parlament vor: Der Petitionsausschuss des Landtags hilft bei Ärger mit Behörden weiter. Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Beschwerde an dem Ausschuss wenden.



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