Neujahrsappell an MP Laschet: "Den Worten müssen jetzt Taten folgen“


Dirk Glaser mit Abgeordneten im Berlin


Hattingen.Düsseldorf.Berlin. Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".


Dazu die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen (parteilos), Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal (CD) und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus Dortmund (SPD): "Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“


Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser hatte sich kurz vor Weihnachten mit Bundestagsabgeordneten in Berlin getroffen - dem Wittener Ralf Kapschack, Lothar Binding aus Baden Württemberg sowie Ulrike Bahr aus Bayern. Ziel war es, bei den Bundestagsabgeordneten Verständnis für die Problemlage der „armen“ Städte zu schaffen. „Es war ein gutes Gespräch und ich hatte den Eindruck, unsere Nöte und Forderungen sind auch bei denen angekommen, die aus Wahlbezirken stammen, die finanziell deutlich besser aufgestellt sind“, so Glaser.


Das Aktionsbündnis wendet sich  nunmehr direkt an Ministerpräsident Laschet, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu Bürgermeister Dirk Glaser: "Ich zweifle nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält, den die Botschaft, dass die Hilfe dringend benötigt wird, ist überall im Land angekommen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“

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