Neue Regeln für das öffentliche Leben

Beschlüsse der Bundesregierung vom 15. April 2020

Hattingen/Ruhr. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie geeinigt.

Ab dem 4. Mai soll stufenweise die Wiedereröffnung der Schulen erfolgen. Ab der kommenden Woche sollen bereits wieder Prüfungsvorbereitungen und Prüfungen der diesjährigen Abschlussklassen durchgeführt werden können. Die Notbetreuung für Kinder wird bis dahin auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet.

Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen ab Montag, 20. April, wieder öffnen dürfen. Hierbei müssen Hygienemaßnahmen beachtet werden und der Zutritt zu den Geschäften muss gesteuert werden, um Warteschlangen zu vermeiden.

„Für Hattingen bedeutet diese Lockerung, dass der überwiegende Teil der Geschäfte in der Innenstadt wieder öffnen darf“, erläutert Bürgermeister Dirk Glaser. „Ich begrüße diese behutsame Rückkehr in die Normalität und bitte darum, dass sich auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger so diszipliniert wie in den vergangenen Wochen an die weiterhin bestehenden Regelungen zu Hygiene, Abstand und Kontakten halten, damit wir keine Rückschritte machen. Ich teile die Einschätzung der Bundespolitiker, dass wir uns auf sehr dünnem Eis bewegen und das Gebot – so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig – unbedingt einhalten müssen. Die Stadt Hattingen wird daher ihre Präsenz in der Innenstadt ausweiten und darauf achten, dass bei der verstärkten Frequenz die Kontaktsperre eingehalten wird“, so der Bürgermeister.

Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen sollen unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen. Auch hier sollen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie zur Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung gelten.
Gastronomiebetriebe sollen vorerst weiter geschlossen bleiben. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Geschlossen bleiben sollen auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen sowie Theater, Opern und Konzerthäuser. Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern ist untersagt.

„Eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes ist nicht vorgesehen, allerdings wird das Tragen unter anderem in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr jetzt auch von der Kanzlerin und ihrem Beraterteam dringend empfohlen. Ich habe diese Maßnahme schon lange befürwortet und bitte die Hattingerinnen und Hattinger zum Schutz ihrer Mitmenschen diesen nicht-medizinischen Schutz zu tragen“, so Bürgermeister Dirk Glaser.

Größere Veranstaltungen sollen bis zum 31. August untersagt bleiben. Davon betroffen sind in Hattingen unter anderem: Kirmes, Kulinarischer Altstadtmarkt, Altstadtfest zusammen mit dem Westfälische Hansetag, Schöne Sterne, Harleytreffen.
Alle weiteren Regelung zur Eindämmung von Corona, die bislang galten – auch zu kleineren Veranstaltungen – bleiben bestehen.

„Das ist bedauerlich. In den Veranstaltungen steckt viel Vorleistung und natürlich auch Vorfreude. Aber es gibt zurzeit keine Alternative, das sehen die Veranstalter, mit denen ich über die neue Anordnung gesprochen habe genauso. Vielleicht lässt sich das ein oder andere Event in einem anderen Rahmen im nächsten Jahr nachholen, denn viele Veranstalter stürzt diese Absage in eine existenzielle Notlage. Die ersten Überlegungen laufen“, so Dirk Glaser.
„Wir als Stadtverwaltung überlegen jetzt natürlich auch, in welchen Bereichen wir unsere Türen für Publikum – zumindest eingeschränkt – wieder öffnen können und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. Nächste Woche sind wir in der Sache weiter.“

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