Hilferuf an die Bundespolitik




Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen


Hattingen/Berlin. Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems und einer auskömmlichen Finanzierung seiner Aufgaben vertröstet und hingehalten.


Das Bündnis sprach am 26. Juni 2019 in Berlin mit den Spitzen der Fraktionen: Ralph Brinkhaus (CDU) Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Dr. Dietmar Bartsch (Die Linken) Bürgermeister Dirk Glaser, der auch als einer der Sprecher an dem Treffen teilgenommen hat, betont. „Es ist gerade jetzt wichtig weiter mit Spitzenpolitikern im Gespräch zu bleiben. Im Juli werden in Berlin Ergebnisse der Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erwartet. Sie stehen danach im Kabinett auf der Agenda. Wir müssen bei den Entscheidungsträgern unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Das Treffen in Berlin haben wir genutzt, um wieder eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben einzufordern. Die Notwendigkeit lässt sich am aktuellen Beispiel Klimaschutz deutlich machen: Wir haben schon viel erreicht in den Kommunen und auch in Hattingen zum Beispiel die energetische Sanierung unserer Gebäude, zurzeit erstellen wir das Klimaschutzkonzept. Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch eine Menge zu tun. Dazu braucht es Geld und Personal, das wir uns im Moment nicht leisten können. Ich finde, das ist ein Skandal. Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder, wie sollen wir denen erklären, das wir kein Geld hatten um zum Beispiel Mobilitätskonzepte aufzustellen, neue Radwege zu bauen, den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken?“


Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach in Berlin die Altschuldenproblematik an: „Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die unter anderem der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat“.

Es besteht die Befürchtung, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, deshalb schlagen die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer Alarm.


„Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag  und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen“.


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