Städte fordern: Kanzlerin soll ihren Deckel begleichen

Erste Beigeordnete Christine Freynik, Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke (vl.). Foto: Stadt Hattingen


Hattingen/Ruhr. Tausende Bierfilze mit der Aufschrift „Wer bestellt, bezahlt!“ hat das „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte“ heute Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Parlamentariern des Deutschen Bundestages und der betroffenen Bundesländer sowie an die Bundesregierung und die Länderregierungen sowie an weitere Entscheidungsträger zur Post geben. Es ist eine Forderung nach einem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates bei den Kommunen gemacht hat.


„Es brennt, darum ist jetzt der Zeitpunkt für gemeinsames Handeln besonders wichtig. In dieser Woche wird sich zeigen, ob Bund und Länder bereit sind, endlich ihre bei den Kommunen aufgelaufenen Schulden zu bezahlen“, betonen Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Mielke bei einem Pressegespräch.


Die Mitglieder des Aktionsbündnisses befürchten, dass am Mittwoch dem Bundeskabinett als Ergebnis der Beratungen der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse lediglich Sachstandsbeschreibungen oder Schlussfolgerungen ohne priorisierte haushaltsrelevante Handlungsempfehlungen zur Kenntnis gegeben werden. „Wenn das so kommt, ist das skandalös - auch gegenüber den mehr als neun Millionen Einwohnern unserer Mitgliedskommunen“, so Dirk Glaser. „Daher haben wir mit der Bierdeckelaktion heute diesen Notruf abgesetzt. Und ich rufe auch alle Hattingerinnen und Hattinger auf: Schicken Sie Bundeskanzlerin Merkel den Bierdeckel zu!“


„Wer darauf wartet, dass diejenigen, die bestellt haben, die Zeche bezahlen, ist kein Bittsteller. Wir fordern Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Politik bewährt sich in den Städten. Wenn wir kein Licht am Ende des Tunnels sehen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine gute Lösung glauben, ist unsere Demokratie in Gefahr“, heißt es in dem Begleitschreiben zur Bierdeckelaktion an die Politiker.


„Die Verringerung der Altschulden ist nur eine Forderung, aber wir erwarten für die Zukunft auch eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, insbesondere der Sozialleistung, damit sich die Schulden nicht in Zukunft wieder aufbauen“, erklärt Kämmerer Frank Mielke.



Hier finden Sie den Bierdeckel und ein Musteranschreiben.


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