Kanalabkommen im Rat beschlossen: Stadt und Ruhrverband kooperieren

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Hattingen/Ruhr. Die Stadt Hattingen überträgt die Pflicht zur Sammlung und Fortleitung des Abwassers und den Betrieb ihres Kanalnetzes an den Ruhrverband. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 11. April 2019 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. 27:18 lautete am Ende das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Der Ruhrverband bietet der Stadt Hattingen 110 Millionen für die Übertragung der Kanalnutzungsrechte. Geld, das die Stadt Hattingen dringend braucht.„Trotz aller Bemühungen ist die Finanzlage der Stadt äußerst prekär, Kassenkredite von rund 130 Millionen Euro und Investitionskredite von rund 74 Millionen Euro und eine seit Jahren bestehende bilanzielle Überschuldung - wir haben nach allen Möglichkeiten gesucht, um aus der Schuldenfalle zu kommen“, so Bürgermeister Dirk Glaser. „Wir rechnen nicht mehr damit, dass Bund und Land den notleidenden Kommunen nachhaltig finanziell helfen, trotzdem werden wir weiter dafür kämpfen. Der Zufluss von mehr als 110 Millionen Euro ist für uns ein Befreiungsschlag“, so Dirk Glaser.

Dem Beschluss des Stadtrates vorangegangen waren intensive Beratungen in politischen Gremien, in den Fraktionen sowie in der Bürgerschaft. Die Stadt Hattingen hat sich bereits seit 2016, seitdem die rechtliche Möglichkeit zur Übertragung der Aufgaben besteht, mit dem Thema befasst und unabhängige externe Experten, sowie andere Kommunen zur Beratung hinzugezogen.

Bedenken konnten durch den Austausch ausgeräumt werden. Zum Beispiel wurde häufig die Sorge von Politikern und Bürgern geäußert, dass die Stadt ihr „Tafelsilber“ verkaufe und dann keine Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung des Kanalnetzes habe. Auch wurde befürchtet, dass sich der Ruhrverband durch die Übertragung der Rechte am Kanalnetz bereichern würde und die Gebühren unverhältnismäßig steigen könnten.

Kämmerer Frank Mielke stellt klar: „Bei der Kooperation zwischen Stadt und Ruhrverband geht es nicht um den Verkauf des Kanalnetzes, sondern es ist vorgesehen, dem Ruhrverband die Pflichten der Ableitung des gebrauchten Wassers an die Kläranlagen zu übertragen. Der Ruhrverband ist eine – unter anderem von 60 Kommunen getragene – selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts, er ist dem Allgemeinwohl verpflichtet und deshalb ist er kein profitwirtschaftlich orientiertes Unternehmen, sondern im besten Sinne ein Mitglied der kommunalen Familie." Die Stadt arbeite schon seit vielen Jahrzehnten vertrauensvoll mit dem Ruhrverband zusammen, der in Hattingen eine Kläranlage und viele weitere wasserwirtschaftliche Bauwerke unterhalte.

Beide Seiten sprechen von einem Übereinkommen, von dem beide Partner profitieren. Die Stadt kann sich 85 Prozent ihrer Kassenkredite entledigen und wird das enorme Zinsrisiko los. Einen besonderen Vorteil, der überregional die Aufmerksamkeit der Finanzfachleute erregt, hat die Hattinger Finanzverwaltung zusätzlich entwickelt. Hattingen kann über die Zahlung der 110 Millionen hinaus weiter profitieren und die Haushaltslage verbessern: Durch Besonderheiten der kommunalen Buchungssystematik, die erstmals in Hattingen genutzt werden, werden in den nächsten 20 Jahren etwa 25 Millionen Euro zusätzlich zu den 110 Millionen als Haushaltsverbesserungen verbucht werden können, die letztendlich auch die Bilanz entlasten.

Der Ruhrverband profitiert ebenfalls, er kann sein Geschäftsfeld ausweiten. Finanzielle Vorteile hat der Ruhrverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts und somit als „Non-Profit“-Unternehmen durch die Kanalnetzübertragung nicht. Gebührenerhöhungen, die über das hinausgehen würden, was die Stadt ohnehin berechnen würde, sind ausgeschlossen. Auch die Zuständigkeit der Stadt für die Konzeption und Planung der Abwasserableitung in Hattingen bleibt unberührt.