Alkoholverbot in der Diepenbeck!


Karte: Stadt Hattingen

Hattingen/Ruhr. Die Stadt hat per Allgemeinverfügung des Bürgermeisters den Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit in einem Teilstück der Parkanlage Thingstraße (Gemarkung Welper, Flur 8, Flurstück 672) untersagt. Die Verfügung gilt ab sofort bis zum 31. Oktober dieses Jahres.

Wie die Stadt in der Ausgabe des städtischen Amtsblattes vom 18. Juni erklärt, musste die zuständige Ordnungsbehörde wiederholt feststellen, dass sich spontane Personenansammlungen in dem betroffenen Bereich zusammenfanden und es in der Folge übermäßigen Alkoholgenusses massive Störungen "durch trunkenheitsbedingtes Verhalten sowie Anpöbeln von Passanten, Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikten der einzelnen Gruppen untereinander oder gegenüber unbeteiligten Dritten" zu verzeichnen gab.

Aufgrund dieser Beschwerden erfolgen routinemäßige Kontrollen dieses Bereiches durch Mitarbeiter der Ordnungsbehörde. Selbst diese Mitarbeiter werden von alkoholisierten Gruppenmitgliedern angegriffen und verletzt.


Durch §4 der "Allgemeinen Ordnungsbehördlichen Verfügung für die Stadt Hattingen" (Ortsrecht) ist es untersagt, "… in den Anlagen… in einer die öffentliche Ordnung störenden Weise Alkohol zu trinken". Die Allgemeinverfügung geht darüber hinaus und verbietet in dem definierten Bereich den Alkoholkonsum an sich.

Durch dieses Alkoholverbot wird gewährleistet, dass sich die Anzahl alkoholisierter Personen im Geltungsbereich vermindert. Auf diesem Wege sollen die Belästigung und die Gefährdung von Personen vermieden und verhindert werden. Nach Ansicht der städtischen Ordnungsbehörde ist die Androhung von Platzverweisen mit der dafür notfalls erforderlichen zwangsweisen Durchführung das einzig effektive Mittel zur Durchsetzung des allgemeinen Verbots. Desweiteren können Bußgelder von bis 1000 Euro verhängt werden.

Weiter heißt es im Amtsblatt: "Mildere Mittel, wie ein Zwangsgeld, scheiden aus, da hierdurch die Durchsetzung des Verbots nicht sichergestellt ist. Des Weiteren werden jederzeit allgemeine Verstöße gegen die Rechtsordnung durch Verwarn- oder Bußgelder geahndet."


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