Datenschutzrechtliche Hinweise zu Ihren Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO)

Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Hattingen
Der Bürgermeister
Fachbereich Bürgerservice, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten
Bahnhofstraße 48
45525 Hattingen

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Stadt Hattingen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bahnhofstraße 48
45525 Hattingen
Mail:

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Maßnahmen im Rahmen des Bestattungsgesetzes (Bestattungen, Umbettungen/ Ausgrabungen, Aufbahrung von Leichen)
Art. 6 Abs. 1 Buchstaben d und e DSGVO, Bestattungsgesetz NRW (§§ 8, 11, 12, 13, 14, 16, 17 BestG NRW)

5. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:

• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften
erlaubt ist bzw. die Zweckbindug der Datenerhebung bleibt.
• Angehörige/ bestattungspflichtige Personen
• Behörden im Rahmen von Ermittlungen nach dem BestG NRW
• Bestattungsinstitute
• Nachlassverwalter
• Pflegeeinrichtungen/ Seniorenheime
• Krankenhäuser
• Krematorium

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

• 10 Jahre (ordnungsbehördliche Bestattungen
• 30 Jahre (Ausgrabungen)

7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:

• Auskunftsrecht ( Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der
Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft.
Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DSGVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer
entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax-Nr.: 0211 38424-10
E-Mail:


Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Brauchtumsfeuern

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Brauchtumsfeuern

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Hattingen
Der Bürgermeister
Fachbereich Bürgerservice, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten
Bahnhofstr. 48
45525 Hattingen
Mail:

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Stadt Hattingen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bahnhofstraße 48
45525 Hattingen
Mail:

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Maßnahmen im Rahmen des Abbrennens von Brauchtumsfeuern
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO, Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hattingen, Landesimmissionsschutzgesetz NRW

5. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:
• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften erlaubt ist bzw. die Zweckbindung der Datenerhebung bleibt (z.B. Feuerwehr).
• Veranstalter
• Grundstückseigentümer
• Kreispolizeibehörde

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
• 10 Jahre

7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:

• Auskunftsrecht ( Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der
Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DSGVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer
entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax-Nr.: 0211 38424-10
E-Mail:


Abteilung Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Hattingen
Der Bürgermeister
Fachbereich Bürgerservice, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten
Bahnhofstr. 48
45525 Hattingen
Mail:

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Stadt Hattingen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bahnhofstraße 48
45525 Hattingen
Mail:

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr bei nicht zugelassenen Fahrzeugen oder Fahrzeugen, von denen eine Gefahr ausgeht
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO
Straßenverkehrsordnung
Straßenverkehrsgesetz
Ordnungsbehördengesetz NRW

5. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:

• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften
erlaubt ist bzw. die Zweckbindug der Datenerhebung bleibt.
• Fahrzeughalter

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
• 10 Jahre

7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zu:

• Auskunftsrecht ( Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der
Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DSGVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer
entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax-Nr.: 0211 38424-10
E-Mail:


Abteilung Fundwesen

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Fundwesen

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Hattingen
Der Bürgermeister
Fachbereich Bürgerservice, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten
Bahnhofstr. 48
45525 Hattingen
Mail:

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Stadt Hattingen
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bahnhofstraße 48
45525 Hattingen
Mail:

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Erfassung und Verwaltung von Fundsachen
Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO
§§ 965 ff BGB

5. Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen:
• Interne Weitergabe innerhalb der Stadt Hattingen soweit dies durch Rechtsvorschriften
erlaubt ist bzw. die Zweckbindug der Datenerhebung bleibt.
• Finder
• Eigentümer
• Softwarefirma Nexus (Fundprogramm)

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
• 10 Jahre

7. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, so stehen dem Betroffenen folgende Rechte nach
der Datenschutz-Grundverordnung zu:
• Auskunftsrecht ( Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung der Verarbeitung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der
Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen.
• Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. (Art. 21 DSGVO), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Stadt Hattingen mittels einer
entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0
Fax-Nr.: 0211 38424-10
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