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    Fachbereich Finanzen
     
   

Nicht zahlen kann teuer werden ...

Wenn Sie Ihre Zahlungen nicht pünktlich entrichten, erhalten Sie vom Fachbereich Finanzen unangenehme Post. Bei der Einziehung rückständiger Forderungen wird zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterschieden.

Bei rückständigen öffentlich-rechtlichen Forderungen (z.B. Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Elternbeiträge für Kindergärten, Hundesteuer) und bestimmten privatrechtlichen Forderungen (z.B. Mieten, Theaterabo, Darlehen) erhalten Sie eine Mahnung.

Das ist für Sie mit Kosten verbunden:

Nebenforderung Forderungsart Rechtsgrundlage Berechnung
Säumniszuschläge 1. Steuern und Abgaben nach der Abgabenordnung (AO) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Nordrhein-Westfalen § 240 AO
Für jeden angefangenen Monat der Säumnis = 1 % des auf volle 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages
2. Kosten nach dem Gebührengesetz Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) § 18 GebG NRW
Mahngebühren
Zu 1. und 2. und den privatrechtlichen Forderungen gemäß Verordnung über die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungsvoll-streckungsverfahren § 2 KostO NRW * Bei Beträgen bis
50 Euro= 6 Euro
von dem Mehrbetrag 1% des auf volle 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages
Pfändungsgebühren Zu 1. und 2. und den privatrechtlichen Forderungen gemäß Verordnung über die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungsvoll-streckungsverfahren § 4 KostO NRW* bei Beiträgen bis
50 Euro = 20 Euro
von dem Mehrbetrag = 1%
Verzugszinsen Privatrechtliche Geldforderungen § 288 Abs. 1 BGB 5 % Jahreszinssatz über dem jeweiligen Basiszinssatz
* Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Bei privatrechtlichen Forderungen der Stadt Hattingen (z.B. Schadenersatz wegen Sachbeschädigung) verhält sich der Fachbereich Finanzen wie ein privater Gläubiger: Sie erhalten zunächst eine Erinnerung.

Nach der schriftlichen Erinnerung an die Zahlung wird beim Amtsgericht Hagen der Mahnbescheid beantragt.

Diese Schritte sind jeweils mit weiteren Kosten für die Zahlungspflichtigen verbunden.