Bürgerbüro

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Personenstandswesen (Standesamt)

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Rentenversicherungsangelegenheiten

• Aufnahme von Rentenanträgen (z.B. Altersrente, Hinterbliebenenrente, Erwerbsminderungsrente)
• Anträge auf Klärung des Versicherungskontos
• Anträge auf Anerkennung von Kindererziehungs- / Berücksichtigungszeiten
• Anträge auf Anerkennung von Zeiten im Beitrittsgebiet, Polen und der ehemaligen UdSSR
• Anträge auf Zahlung von freiwilligen Beiträgen
• Anträge betreffend den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung (jedoch nicht zur Rentenhöhe)
• Anträge auf Gewährung von Maßnahmen zur beruflichen oder medizinischen Rehabilitation (Umschulungen, Kurmaßnahmen), soweit diese über die Rentenversicherung finanziert werden sollen.

Gewerbe

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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Ordnungswidrigkeiten, Parkraumbewirtschaftung, Außendienst

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Rechts- und Versicherungsangelegenheiten

• Rechtsangelegenheiten:
  Den Kern dieser Aufgabe bildet die Rechtsberatung für die Verwaltung. Es erfolgt keine Rechtsberatung von Personen außerhalb der Stadtverwaltung. Eine solche Beratung ist nach dem Rechtsberatunggesetz verboten. Bürger wenden sich bitte in den sie betreffenden Verwaltungsangelegenheiten zunächst an die zuständigen Fachämter. Für eine weiter gehende Beratung gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung stehen Rechtsanwälte zur Verfügung.
• Versicherungsangelegenheiten:
  Dieser Tätigkeitsbereich umfasst den Abschluss von Versicherungsverträgen, Pflege des Versicherungsbestandes und die Bearbeitung von Versicherungsfällen. Es besteht Versicherungsschutz für folgende Bereiche:
  - Allgemeine Haftpflicht
  - Kfz-Haftpflicht
  - Autokaskoversicherung
  - Gebäudeversicherung
  - Sonstige Versicherungen (z.B. Inventar-, Glas-, Unfall,- Ausstellungsversicherung u.a.)
• Bearbeitung von Schadensfällen:
  Schadensersatzansprüche, die gegen die Stadt Hattingen geltend gemacht werden, werden vom Rechtsamt abgewickelt. Es muss sich um Schäden handeln, für welche die Stadt und ihre Bediensteten aus ihrer dienstlichen Tätigkeit heraus verantwortlich sind.
• Schiedsangelegenheiten:
  Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von Schiedspersonen wahrgenommen, den Schiedsfrauen und Schiedsmännern. Sie werden von den Stadtverordneten der Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gewählt und anschließend von der Direktorin des Amtsgerichts Hattingen bestätigt. Das Schiedsamt versehen Frauen und Männer, die zwischen 30 und 70 Jahre alt und nach ihrer Persönlichkeit zur Streitschlichtung besonders geeignet sind, als Ehrenamt.
• Vorbereitung der Schöffenwahl:
  Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hattingen stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten zur Wahl von Schöffinnen, Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für das Amtsgericht Hattingen und die Strafkammern beim Landgericht Essen auf. Aus diesen Listen werden dann durch einen besonderen Wahlausschuss beim Amtsgericht Hattingen die Schöffinnen, Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen gewählt. Die Wahl für die Amtsperiode vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 hat im Laufe des Jahres 2008 stattgefunden. Das nächste Wahlverfahren erfolgt im Jahr 2013.
  Ausführliche Informationen zum Schöffenamt finden Sie auf den Seiten des nordrhein-westfälischen Justizministeriums
  Ansprechpartnerin für die Schöffenwahl:
  Fachbereich Bürgerservice, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten
  Frau Wegge
  Telefon: 204-3651
  E-Mail: a.wegge@hattingen.de
  Ansprechpartner für die Jugendschöffenwahl:
  Fachbereich Jugend, Schule und Sport
  Herr Hochstrate
  Telefon: 204-3600
  E-Mail: b.hochstrate@hattingen.de

Weitere Informationen:

Verwaltungsnebenstelle Welper

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